Die globale Dimension internationaler militärischer und militärpolitischer Zusammenarbeit

Wurde früher unter dem Begriff "Internationale militärische Kooperation" nahezu ausschließ-lich die Zusammenarbeit mit den NATO-Staaten verstanden, so muß dieser Begriff heute inhaltlich und vor allem auch von der Anzahl der Kooperationsländer her sehr viel weiter gefaßt werden. So kann man schon fast von der "globalen Dimension" internationaler mili-tärischer/militärpolitischer Kooperation sprechen.

Grundsätzlich ist dabei zu unterscheiden zwischen internationaler Rüstungskooperation und militärpolitischer bzw. militärischer Zusammenarbeit. Während sich die internationale Rüs-tungskooperation auf die Zusammenarbeit mit NATO-Staaten beschränkt, wird die miltär-politische und militärische Zusammenarbeit zunehmend auch auf europäische Nicht-NATO-Staaten, Staaten in Südamerika und im asiatischen, islamischen und afrikanischen Raum ausgedehnt. Auch die Marine ist von Kooperationsmaßnahmen mit einer Vielzahl dieser Staaten betroffen.

 

Militärpolitische und militärische Zusammenarbeit

Das Spektrum der militärpolitischen und militärischen Maßnahmen mit den südamerikanischen, asiatischen, islamischen und afrikanischen Staaten ist vielfältig, in der Anzahl aber begrenzt. Das Spektrum reicht von Personalaustausch über Informationsaustausch, Ausbildungsunter-stützung und -hilfe bis hin zur Materialabgabe und zur Unterstützung im Sinne einer "Parent Navy".

Der Schwerpunkt deutscher militärpolitischer und militärischer Maßnahmen liegt aber bei den Mittelost- und südosteuropäischen sowie den baltischen und GUS-Staaten. In ihrer Zielsetzung sind die Maßnahmen eingebettet in das Konzept der Bundesregierung, die genannten Staaten bei Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft zu unterstützen.

Ein Element dieses ressortübergreifenden Ansatzes ist die Kooperation auf militärpolitischer und militärischer Ebene, die zwischen den Verteidigungsministern in bilateralen Verein-barungen über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich vereinbart werden. Jährlich wer-den für das Folgejahr die Aktivitäten neu vereinbart. Grundlegendes Verständnis dieser Verein-barungen ist, daß die Maßnahmen in einem ausgewogenen Verhältnis sowohl im In- als auch im jeweiligen Partnerland stattfinden. Flankiert werden diese bilateral vereinbarten militärischen Aktivitäten durch:

- die Gewährung von Ausbildungshilfe, d.h. die unentgeltliche Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen, Lehrgängen, Seminaren, Praktika usw.,

- Maßnahmen im multinationalen Rahmen wie z.B. das "Partnership for Peace"-Programm der NATO,

- Kontakte der Truppe im grenznahen Raum, die mit Polen und Tschechien durchgeführt werden und

- Maßnahmen im Rahmen der Materialabgabe.

Aus Sicht der Marine steht eine Unterstützung der Anrainerstaaten der Ostsee im Vordergrund des Interesses. So liegt der primäre Schwerpunkt der militärischen/militärpolitischen Koope-ration auf der Zusammenarbeit mit Polen. Mit den baltischen Staaten ist eine Intensivierung der Kontakte konkret ins Auge gefaßt.

Den Schwerpunkt der Aktivitäten bilden Maßnahmen, bei denen die persönliche Begegnung zwischen deutschen und den Soldaten der Partnerstaaten im Vordergrund steht wie z.B. Delegationsbesuche, Personalaustausch, gegenseitige Schiffsbesuche und Patenschaften wie zwischen der Schnellbootflottille und der 8. Polnischen Küstenschutzflottille.

Weitere Maßnahmen verteilen sich auf Fach- und Expertengespräche in den verschiedensten Fachgebieten vorrangig mit der Zielsetzung, unsere Konzepte und Verfahren zu verdeutlichen, um langfristig zu größerer Interoperabilität zu kommen.

Ein weiterer Schwerpunkt sind gemeinsame Übungen, die im bi- oder multilateralen Rahmen durchgeführt werden. So sind beispielsweise mit Polen SAR-Übungen sowie Übungen mit Minenabwehreinheiten und Ubooten angesetzt. Als multilaterale Maßnahme ist für 1996 ein Minenabwehr-Symposium mit begleitender Übung "Open Spirit"geplant, das auf deutsche Initiative eingeleitet wurde und zu dem alle Ostseeanrainer eingeladen sind.

 

Die bilateralen Maßnahmen mit den MOE-/SOE-, baltischen und GUS-Staaten sind seit 1994 signifikant angestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Maßnahmen weit mehr als ver-doppelt. Dieser signifikante Anstieg der Maßnahmen ist ein deutliches Zeichen für die sicher-heitspoltische Bedeutung, die der Unterstützung der genannten Staaten beigemessen wird. So gilt es auch künftig für die Marine, einen Beitrag zu Kooperation und zu intensiver Partner-schaft mit den neuen Partnermarinen zu leisten.

 

 

 

 

Internationale Rüstungskooperation

In allen Bereichen der Rüstung arbeitet Deutschland eng mit seinen Bündnispartnern zusammen. Etwa 70 % des Wertes der deutschen Ausgaben für Rüstung beziehen sich auf Vorhaben, die in internationaler Zusammenarbeit betrieben werden.

Die internationale Kooperation in der Marinerüstung - soweit es die Werft- und Ausrüstungsindustrie betrifft - ist dagegen geringer ausgeprägt. Ursache dafür sind auch die unterschiedlichen Industriestrukturen. Während andere Staaten umfangreiche staatliche Unternehmen für den Neubau und die Ausrüstung von Marineschiffen unterhalten, gibt es in Deutschland dagegen praktisch keine Firmen oder Firmengruppen, die ausschließlich für den Marineschiffbau tätig sind. Der Bau von Marineschiffen ist ein Industriezweig, der in wesentlich kleinerem Umfang neben dem Handelsschiffbau betrieben wird.

So hat es sich als schwierig erwiesen, eine echte arbeitsteilige Kooperation zwischen Staats- und Industrieproduktionsstrukturen zustande zu bringen. Außerdem führt die Lage auf dem Weltmarkt im Handels- und Marineschiffbau dazu, daß die meisten westlichen Staaten ihre nationale Schiffbauindustrie in deren schwieriger Konkurrenz mit Billiglohnländern subven-tionieren und protegieren.

Für die deutsche Marine stehen im Schiffbau derzeit folgende Kooperationsprojekte im Vordergrund:

- Mit den Niederlanden und Spanien wird bei der Flugabwehr-Fregatte der Klasse F 124 zusammengearbeitet. Jedes der beteiligten Länder baut seine Schiffe im Rahmen gemeinsamer Spezifikationsgrundlinien und teilweise gemeinsamer Komponentenauswahl auf seinen nationalen Werften. Von besonderer Bedeutung ist bei diesem Vorhaben die gemeinsame Entwicklung des Radars APAR und des Flugabwehrsystems, die unter Beteiligung Kanadas erfolgt.

- Mit Italien ist eine Regierungsvereinbarung verhandelt, nach der Italien den Bau von Ubooten nach der Spezifikation für die deutschen Uboote U 212 auf einer seiner Werften durchführen lassen wird; Änderungen am Entwurf werden gemeinsam abgestimmt.

Alle übrigen Kooperationsprojekte bewegen sich im Bereich der Entwicklung und des Baus von Komponenten für Schiffe und Boote einschließlich deren Bewaffnung. Dies sind u.a.:

- Das Basis-Führungs- und Waffeneinsatzsystem für Uboote wird im Rahmen einer Zusammenarbeit Mit den Niederlanden mit Norwegen dort entwickelt und gefertigt.

- wird gemeinsam eine Lenkeinrichtung für ferngelenktes Minenräumen entwickelt.

- Als Leichtgewichtstorpedo wird eine französisch-italienische Entwicklung eingeführt, an deren Fertigung die deutsche Industrie beteiligt wird. Für den Schwergewichtstorpedo soll die Weiterentwicklung eines deutschen Modells mit Frankreich und Italien erfolgen.

- An einem neuen tieffrequenten Schleppsonar arbeiten Deutschland und Frankreich zusammen.

Die Möglichkeiten neuer Kooperationsprojekte mit anderen Staaten werden in Marinerüstungsgesprächen ständig geprüft. Ausschlaggebend für eine Kooperation ist dabei, inwieweit Forderungen der Bedarfsträger hinsichtlich operativer Anforderungen und Zeitpunkt der Einführung neuer Waffensysteme sowie Forderungen nach Nutzung vorhandener industrieller Kapazitäten der Partnerländer zur Deckung gebracht werden können. Stärker als die deutsche Seite betrachten dabei die Partnerländer auch, ob sich neben der Deckung des nationalen Bedarfs Exportmöglichkeiten zur Kapazitätsauslastung und Kostenminderung heranziehen lassen. Die besonders restriktive deutsche Exportpolitik setzt der Marine Grenzen.

Damit sind für den Bereich Ausrüstung und Bewaffnung auch künftig gute Kooperationsmöglich-keiten zu erwarten, für den Marineschiffbau werden sich jedoch absehbar keine wesentlichen neuen Perspektiven ergeben.